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 Bern schrittweise digitalisieren
 Bürokratische Abläufe sollen konsequent vereinfacht
 und digitalisiert werden. Platz für Innovation Bern benötigt «Platz für Innovation», um die Technologien für die Stadt von morgen zu testen. Liste 12 Kand.-Nr. 12777

Bedingungsloses Grundeinkommen

Bald dürfen wir über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz abstimmen. Ich weiss noch nicht, ob ich dafür oder dagegen bin.

Meiner Meinung nach haben wir ein Grundeinkommen bereits. Halt nicht bedingungslos. Die Mehrheit der Bevölkerung kriegt heute Leistungen beispielsweise in Form von Geld, reduzierten Krankenkassenbeitrag, reduzierten Steuern oder sonstigen Subventionen. Des weiteren haben wir mit einer Staatsquote von 34.7% (stand 2012) einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung in Staatsbetrieben beschäftigt. Diese werden meist auch wiederum subventioniert. Sie erhalten den Lohn vom Staat und geben einen Teil dieses Lohnes in Form von Steuern und Abgaben wieder dem Staat zurück. Das System ist… komisch.

Meine Behauptung: Maximal der Bevölkerung finanziert das System. Der Rest lebt entweder kostendeckend oder komplett unter Subvention.
Beweis: Leider schwer möglich, weil das System sehr intransparent ist. Es gibt heute so viele Suventionen und Querfinanzierungen, dass ich das nicht nebenbei komplett errechnen kann. Steuerstatistiken oder die Staatsquote unterstützen meine Aussage.

Ich sehe folgende Vorteile:

  • AHV, ALV, Sozialhilfe und Co könnten ersatzlos gestrichen werden. Viele Arbeitskräfte bei diesen Kassen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden!
  • Dadurch könnte man den Bürokratieapparat in der Schweiz reduzieren.
  • Den Links- und Rechtsparteien würden schlagartig die Argumente ausgehen und man müsste sich über echte Probleme Gedanken machen. Ich meine: relative Armut sollte dann kein Thema mehr sein und das Gejammer über Sozialhilfemissbrauch wären weg.
  • Den Bettlern müsste man definitiv kein Geld mehr geben in der Schweiz. Die Frage bezüglich Geld stellt sich einfach nicht mehr. Das wäre wie Internet bei einigen Anbietern: 2MB/s erhalten Sie eh gratis, wer mehr will muss zahlen.
  • Gesetze wie zu Massenentlassung wären obsolet. Kündigungsfristen könnten abgeschafft werden.
  • Weitere Bürokratie-Apparate: Fallen einfach weg.
  • Sozialdienste: Einfach weg (weil obsolet).
  • Sozialwohnungen: Einfach weg, weil obsolet. Wer sich es nicht leisten kann, soll arbeiten gehen.

In diesem Szenario sehe ich folgendes Problem:

  • Bei einer Einführung würde die Gesellschaft vermutlich stärker unterscheiden zwischen „Sauger“ und „Leistungsträger“. Diese wären transparent sichtbar, weil es wie klar wäre, wer überhaupt etwas beiträgt. Die Schweiz würde wohl etwas härter und kälter werden.
  • Unter welchen Bedingungen Menschen zuwandern dürfen, müsste man wohl neu anschauen.
  • Die Menschen würden studieren, was sie wollen. Dadurch könnte es sein, dass sie neben dem Markt vorbei studieren. Firmen könnten daher einen erhöhten Bedarf an Mitarbeitern haben, die im Ausland diese Fähigkeiten erlangt haben. Das könnte entweder die Zuwanderung fördern oder die Abwanderung von Firmen weg von der Schweiz beschleunigen.
  • Wie man mit Weltenbummler umgehen will, die mit diesem Geld das Leben im Ausland geniessen wollen, ist unklar. Wir würden plötzlich Menschen mit Grundeinkommen finanzieren, die gar nicht in der Schweiz wohnen oder längst abgewandert sind.
  • Das Grundeinkommen entlastet die Sozialleistungen von der Existenzsicherung. Sie bleiben, wenn über die Existenzsicherung hinaus Bedarf besteht, weiterhin erhalten. Mit diesem Argument wird für mich ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ sinnlos, wenn nebenher doch wieder ein „Grundeinkommen unter Bedingung“ existieren soll.

Was denkt ihr zu meinen Überlegungen?


Nachtrag (01.06.2016)

Eine Idee, die mir gefällt, habe ich in einem Youtube-Video von Gerald Hörhan gefunden:

  • Der Staat kann Sie für jeden Dienst, der notwendig ist, einberufen. Das könnten sein: Strassenreinigung, Winterdienst, Flüchtlingsbetreuung, Grenzschutz, usw.
  • Weigert sich die Person – welche  ein Grundeinkommen bezieht – solche Dienste zu leisten, muss der Staat das Grundeinkommen inkl. Sozialleistungen streichen.
  • Man müsste sich also für die Gemeinschaft einsetzen, wenn man vom Grundeinkommen profitieren möchte.
  • Damit könnte man unerwünschte Nebenwirkungen wie Schwarzarbeit eindämmen.

Was hier beschrieben ist, ist nicht mehr ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern ein Grundeinkommen (was wir faktisch haben).

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