Bern und seine ungelösten Probleme
Die Räumung der illegalen Hausbesetzung an der Effingerstrasse 29 in Bern am 22. Februar und die anschliessenden Krawalle an drei Tagen hat schweizweit ein grosses mediales Echo ausgelöst. Die damit verbundenen Diskussionen spalten sich vereinfacht gesagt in zwei Lager:
- Die eine Gruppe sieht das Dilemma in der erstmals 1981 besetzten Reithalle und fordert deren Schliessung.
- Die andere Gruppe will entweder keine Position zu den Ausschreitungen beziehen oder diese als Gegebenheit akzeptieren.
«Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.»
Gustav Heinemann
Beide Haltungen sind nicht zielführend. Beide Haltungen sind weit über 30 Jahre alt. Es werden Extrempositionen vertreten, die keine Problemlösung zulassen. Die letzten 41 Jahre (gemäss Statistik der Stadt Bern geht die Wohnungsknappheit mind. auf das Jahr 1975 zurück) haben aufgezeigt, dass es kaum Bewegung in dieser Thematik gibt – Bern hat eine chronische Wohnungsknappheit; meist sogar Wohnungsnot.
Wie Sie feststellen können, werde ich keine Partei für das Desaster verantwortlich machen. Nach über 41 Jahren Wohnungsknappheit darf die Situation wohl als Gesamtmeisterleistung betrachtet werden. Der Teufelskreis «Wohnungsknappheit → illegale Besetzung → Räumung → Krawalle und Zerstörung» muss endlich durchbrochen werden.
Hätten Sie untenstehenden Vorschlägen Beachtung geschenkt?
Zugegeben: Die Fragestellung mit Umfrage in meinem Tweet ist sehr provokativ und die Feedbacks dazu für mich überraschend. Soll eine Bundesstadt, die Jahrzehnte Probleme verschleppt oder ignoriert, noch Bundestadt bleiben dürfen? Wie komme ich überhaupt auf die Idee, dies in Frage zu stellen?
Die Stadt Bern hat im Jahr 2017 ein Budget von rund CHF 1.2 Mia. In diesem Budget gehört es zur Aufgabe der Stadt Bern, die öffentliche Sicherheit zu wahren und sich für Soziales einzusetzen. Die Erledigung der Aufgaben sollte zeitnah geschehen.
Kümmert sich die Stadt nicht um dringende Anliegen aus der Bevölkerung, verschleppt sie Probleme. Wäre die Stadt eine Firma, würde man längst Rücktrittsforderungen stellen.
Rücktrittsforderungen an ein kürzlich gewähltes exekutives und legislatives Gremium halte ich für Nonsens. So kam ich auf die Idee, stattdessen die Hauptstadtfrage zu stellen. Damit stelle ich keine Partei in Frage, sondern die Stadt als Gesamtsystem.
Dabei habe ich folgende These aufgestellt: Würde man Bern von seiner Hauptstadtbürde entlasten, könnte Bern sich z.B. um die eigenen (verschleppten) Probleme kümmern.
Verschleppte Probleme
Im Juni 2016 (Stichdatum für Wohnungsleerstandzählung) war die Leerstandsquote in der Stadt Bern bei 0.46%. Üblicherweise spricht man von Wohnungsnot, wenn ein Wert von unter 0.5% erreicht wird. Bei Werten zwischen 0.5% – 1.0% spricht man von Wohnungsknappheit.
Seit 1975 (mind. 41 Jahre, soweit reichen die mir zur Verfügung stehenden Statistikzahlen zurück) war die Leerstandsquote lediglich in 13 Jahren zwischen 0.5% – 1.0%. Das heisst: Bern hatte in den letzten 41 Jahren immer Wohnungsnot oder Wohnungsknappheit. Die Stadt Bern hat es in mind. 41 nicht geschafft, einen funktionierenden Wohnungsmarkt auf die Beine zu stellen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob Wohnungen im Hochpreissegment oder für das kleine Portemonnaie gesucht wurden.
Das Ignorieren dieser Problematik führte wohl dazu, dass z.B. 1981 die Reitschule besetzt wurde und diese sich nach und nach zum Kulturzentrum etabliert hat. Leider haben in den Folgejahren Besetzungen und die vielen Demonstrationen kombiniert mit Krawallen nicht wirklich dazu geführt, die Wohnsituation in Bern zu verbessern (Wen wundert es, dass Gewalt nichts zur Lösung beiträgt.). Ich kann mir nur ausmalen, was man mit den Ausgaben für Sicherheit- oder Reparaturkosten in den letzten Jahrzehnten so alles hätte bewegen können.
Was könnte man ändern, wenn man wirklich was ändern wollte?
Gleich vor weg: Komplexe Probleme sind nie schnell lösbar. Die vorgeschlagenen Massnahmen kosten Zeit, bringen auch nur schrittweise Verbesserungen. Man muss allerdings damit anfangen, um überhaupt je eine Verbesserung hin zu bekommen.
Erste Schritte seitens der Stadt sind erkennbar: Es wird schneller als früher reagiert, damit das komplette Desaster ausbleibt. Leider ist die Umsetzungsgeschwindigkeit nach wie vor sehr langsam. Aus diesem Grund empfehle ich der Stadt, sich folgendes Leitbild zu Gemüte zu ziehen:
«Bern muss wieder schneller, besser und unkomplizierter werden.»
Ich sehe folgende möglichen Massnahmen, die man umsetzen könnte, wenn man denn nur wollte:
1. Klare Kommunikation
„Wir verurteilen die Hausbesetzungen, aber…“ oder „Wir bedauern…“ ist Wischiwaschi. Es braucht klare Worte. „Wir verurteilen die Gewalt und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft“ wären klare Worte.
2. Problem als solches erkennen
Wir müssen aufhören, Ausschreitungen zu ignorieren oder tot zu reden. Genau so müssen wir aufhören, voreilig „Schliessungen“ von Institutionen zu fordern, ohne die Nebenwirkungen zu kennen. Sprechen wir offen über Probleme, die zu lösen sind.
3. Klare Spielregeln
Gewalt und Erpressung sind kein guter Stil und sollen konsequent geahndet werden. Genau so wenig gehört es zum guten Stil, Probleme auszusitzen. Die Stadt und ihre Bevölkerung sollen gemeinsam Lösungen finden und sich gemeinsam weiter entwickeln.
4. Ein Geben und Nehmen
Es ist gut, dass die Stadt Subventionen an Kulturschaffende oder Kulturstädten vergibt. Diese sollten an die Bedingungen „des guten Anstands“ geknüpft werden.
5. Zwischennutzung
Meist weiss man bei öffentlichen Gebäuden frühzeitig, wann diese leer stehen und ungenutzt sind. Für öffentliche Gebäude soll die Stadt konsequent Konzepte zur Zwischennutzung verlangen. Die Stadt soll zudem prüfen, ob sie mind. die bürokratischen Hürden für Private bezüglich freiwilliger Zwischennutzung abschaffen kann.
Ein Zwischennutzungsprogramm ist notwendig, bis die Leerstandsquote >1% erreicht ist.
6. Bauvorschriften vereinfachen (Bürokratie abbauen)
Um besonders kostengünstige Wohnungen zu schaffen, sollten die Bauvorschriften so weit wie möglich gelockert werden. So sollen z.B. die Standards für Mindestwohnungsgrössen reduziert werden. Der Zonenplan soll weiter überarbeitet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Verdichtetes Bauen muss weiter gefördert werden. Eine einseitige Schwerpunktbildung (z.B. nur günstigen Wohnraum fördern) ist zu vermeiden, da das Problem auf der ganzen Ebene vorhanden ist. Jede neue Wohnung ist eine gute Wohnung. Die schlechtesten Wohnungen sind nicht gebaute Wohnungen.
7. Baugesuche schneller bearbeiten
Baugesuche sollen schnell und unkompliziert bearbeitet werden. Es muss mehr Wohnraum geschaffen werden, als dass die Stadt bevölkerungsmässig anwachst.
8. Verdichtung in die Höhe nicht verhindern
Bern muss sich daran gewöhnen, dass viel Platz in der Höhe vorhanden ist. Verdichtetes Bauen in die Höhe ist soll nicht verhindert werden.
9. Die Ausgangslagen in den Quartieren berücksichtigen
Bern ist vielschichtig. Dabei müssen Quartiereigenheiten berücksichtigt werden.
10. Roadmap erstellen; Fortschritte aufzeigen
Die Stadt erstellt eine Roadmap für die Massnahmen und aktualisiert diese laufen.
Und? Welche Ideen haben Sie zur aktuellen Situation?