Die zarte Pflanze der Demokratie

In den vergangen Tagen musste ich oft den Vorwurf hören, dass angeblich ein Moratorium nicht in die Verfassung gehört. Leider ist es für das Volk das einzige Instrument, den Wahnsinn mit der verbundenen Geschwindigkeit etwas zu bremsen. Eine Lösung wie e-Voting ist schnell eingeführt. Ein gestörtes Vertrauen in unsere Demokratie richtet einen Schaden an, der nicht schnell korrigiert werden kann. Dieser Schaden würde uns alle betreffen.

• Es mag einigen Lesern entgangen sein, dass der Bundesrat vorschlägt, e-Voting vom Versuch in den ordentlichen Betrieb zu überführen. Damit werden sämtliche Versprechungen wie «Sicherheit vor Geschwindigkeit» ignoriert.
• Im Artikel 7b der Bundesverordnung über die elektronische Stimmabgabe (VEleS) wurde festgehalten: «Jeder und jede darf den Quellcode zu ideellen Zwecken untersuchen, verändern, kompilieren und ausführen sowie dazu Studien verfassen und diese publizieren.». Dieser Aspekt ist bis heute nicht erfüllt.
• Im e-Voting-Blog des einzigen übrig gebliebenen Anbieters liest man Texte wie «Ein Sturm im Wasserglas», stoppen sei «ein alberner Vorschlag» oder dass man einfach die «Eigenverantwortung der Anwender stärken» soll.

Nicht jeder Stimmbürger ist Informatiker und kann beurteilen, ob eine solche e-Voting-Lösung sicher oder gar sinnvoll ist. Meine im Jahr 2018 aufgestellte These: «e-Voting wird selbst bei einer flächendeckenden Einführung kaum genutzt, weil die Lösung schlicht zu kompliziert ist». Liege ich mit meiner Aussage richtig, wäre e-Voting ein finanzielles Debakel.

Was allerdings jeder Stimmbürger für sich selber beantworten kann ist die Frage, ob er dem Anbieter, den Partnern des Anbieters, den Unterlieferanten so wie der Lösung vertraut. Nur ein Vertrauen in die e-Voting-Lösung rechtfertigt die flächendeckende Einführung. Misstrauen schadet in jedem Fall der Demokratie.

Es ist wie bei der Partnerwahl: Ohne Vertrauen geht Demokratie nicht.