Hintergrundbild Beton Profilfoto Header Thomas Verasani am 29. November 2020 Gemeinsam weiterkommen. in den Stadtrat von Bern Was mir wichtig ist: Arbeitsplätze erhalten Bern soll das Gewerbe sinnvoll unterstützen, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze trotz Corona erhalten bleiben.
 Bern schrittweise digitalisieren
 Bürokratische Abläufe sollen konsequent vereinfacht
 und digitalisiert werden. Platz für Innovation Bern benötigt «Platz für Innovation», um die Technologien für die Stadt von morgen zu testen. Liste 12

Nächste Abstimmung: 27. September 2020

Meine Abstimmungsempfehlung müssen nicht zwingend mit der Parteiempfehlung übereinstimmen.

Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die mich dazu bewegen, eine Initiative abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass ein Initiativentext für mich komplett passen muss, wenn ich ihn akzeptieren will.

Eidgenössische Vorlagen

  • NEIN: Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
    # Wie viele Initiativen ist auch diese zu radikal formuliert. Die Schweiz hat Erfolg durch Offenheit. Es ist legitim, Verträge neu zu verhandeln. Es ist nicht legitim, bereits zuvor über die erpresserischen Massnahmen abzustimmen und damit den Verhandlungsspielraum weg zu nehmen.
  • Ja: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)
    # Die Überarbeitung des 34-jährigen Gesetztes schafft Klarheit im Gegensatz zum bisherigen Jagdgesetz. Es berücksichtigt meines Erachtens die Bedürfnisse der Randregionen besser. Ich muss zugeben, dass hier die Ja/Nein-Argumente die Waage gehalten haben und es für mich nicht ganz so einfach war, eine Position zu beziehen.
  • NEIN: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
    # Diese Vorlage ist eine Mogelpackung. Ein Grossteil der Familien kann nicht profitieren. Familien mit niedrigem Einkommen profitieren gar nicht. Diese Vorlage würde bei einer Annahme CHF 370 Mio. Steuergelder unnötigerweise und wirkungslos verschleudern.
  • NEIN: Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»)
    # Der Mutterschaftsurlaub regelt ein Beschäftigungsverbot für Frauen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung. Der Vaterschaftsurlaub soll neu ein Beschäftigungsverbot bzw. eine Freistellung für Männer regeln? Ich verstehe diese Forderung nicht. Im Zeitalter von Corona halte ich es nicht für sinnvoll, die Arbeitgeber mit weiteren Sozialleistungen zu belasten. Vor allem für kleine KMU dürfte die Belastung und Suche nach Ersatz eine unnötige Belastung sein (während grosse Firmen dies häufig kaum merken). Alternative Modelle, welche KMU anbieten, werden durch das Gesetz abgeklemmt. Es verbietet niemand, freiwillig Urlaub zu beziehen. Zumindest im ersten Jahr eines Neugeborenen werden viele nicht die Ferienzeit für Reisen beanspruchen. Was ist die nächste Forderung? Scheidungsurlaub? Hier würden Sie die Zeit für das Erledigen der Bürokratie zumindest benötigen; für die wesentlich unkompliziertere Hochzeit kriegen Sie ja auch Tage.
  • Ja: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
    # Will die Armee ihren Auftrag der Luftpolizei noch wahrnehmen, benötigt sie anständige Arbeitsinstrumente. Ein Jet auf 10’000m Höhe holt man nun mal nicht mit einem Sportflugzeug ein. Zudem sind die Lieferzeiten mit 10 Jahren für ein Kampfflugzeug recht lange. Wer weiss, was die Zukunft bringt? Corona kam auch ungeplant.

Kantonale Vorlagen (Bern)

Es wird über keine kantonale Vorlage abgestimmt.

Städtische Vorlagen (Stadt Bern)

  • NEIN: Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen: Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte
    # Man stelle sich vor: 500 Kandidaten müssten das Milizsystem belasten, um für die Stadtratswahlen (Legislative) die Finanzierung bezüglich Sach- und Geldleistungen offen zu legen. Ein Amt notabene, das in einem Gremium von 80 Stadträten wahrgenommen wird; wobei einige Parteien Fraktionszwang kennen und der Parlamentarier abstimmen muss, was die Fraktion vorgibt. So gut diese Vorlage gemeint ist, so schlecht ist deren Umsetzung.
  • Ja: Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118: Baukredit
    # Die Verkehrserschliessung ist ziemlich schlecht in diesem Quartier. Allerdings gibt es in Bern zu wenig Wohnungen.
  • Ja: Neubau Heilpädagogische Schule Bern: Baukredit
    # Ja; weil nötig. Mir fällt nichts ein, was dagegen spricht.
  • Ja: Sanierung Freibad Weyermannshaus und Erstellung Wasseraufbereitung: Baukredit
    # Ja; weil nötig und überfällig! Die Sanierung hat sich jetzt lange nach hinten geschoben. Das schönste Bad von Bern zeigt sich aktuell nicht von der schönsten Seite. Die Umkleidekabinen sind nicht zeitgemäss, das Badwasser wird vom Grundwasser gezogen und ungefiltert in den Wohlensee geleitet. Viele vorgeschlagene Lösungen waren gut gemeint, aber es stellte sich heraus, dass sie nicht funktionieren; dies hat die Sanierung ebenfalls nach hinten verschoben. Das Quartier wächst zudem weiter. Dieses Naherholungsgebiet ist wichtig und beliebt.
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