Nächste Abstimmung: 4. März 2018

Meine Abstimmungsempfehlung müssen nicht zwingend mit der Parteiempfehlung übereinstimmen.

Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die mich dazu bewegen, eine Initiative abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass ein Initiativentext für mich komplett passen muss, wenn ich ihn akzeptieren will.

Eidgenössische Vorlagen

  • Ja: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
    # Die Vorlage ist unbestritten und wird von allen Parteien unterstützt.
  • Ja: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»
    # Für einige ist klar, dass man reformieren müsste. Bei den bisherigen Diskussionen wird wohl bei einem Nein der Gebührentopf weiter erhöht. Weder das Finanzierungsmodell, noch der Bürokratieapparat sind zeitgemäss. Es ist ja auch nicht so, dass der grösste Gebührenprofiteur sorgsam mit dem Geld haushalten würde. Weder die Demokratie wird sterben noch wird es kein TV mehr geben: die Nein-Kampagne ist pure Angstmacherei.

Kantonale Vorlagen (Bern)

  • NEIN: Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»
    # Bürokratische unnötige Vorlage. Hier vertraue ich den Lehrkräften. Wenn wir das nicht mehr können, haben wir andere Probleme in der Gesellschaft.
  • NEIN: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen
    # Ich habe bereits zur Stadtvorlage Nein gesagt. Das gleiche aufgewärmte Projekt Richtung Ostermundigen mit den ungelösten Stau-Problemen im Hirschengraben. Die Stadt Bern muss endlich eine Gesamtplanung für den Verkehr machen. Wir zahlen ansonsten doppelt.

Städtische Vorlagen (Stadt Bern)

  • Ja: Sanierung und Erweiterung Volksschule Spitalacker: Baukredit
    # Notwendige Sanierung. Über Jahre wurden Sanierungen der Schulen in der Stadt Bern vernachlässigt. Jetzt holt uns das ein.
  • Ja: Überbauungsordnung Wohlenstrasse Eymatt
    # Ein Tierheim im Baurecht auf einer bereits vorhandenen Lichtung ohne Anwohner.
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