Hintergrundbild Beton Profilfoto Header Thomas Verasani am 29. November 2020 Gemeinsam weiterkommen. in den Stadtrat von Bern Was mir wichtig ist: Arbeitsplätze erhalten Bern soll das Gewerbe sinnvoll unterstützen, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze trotz Corona erhalten bleiben.
 Bern schrittweise digitalisieren
 Bürokratische Abläufe sollen konsequent vereinfacht
 und digitalisiert werden. Platz für Innovation Bern benötigt «Platz für Innovation», um die Technologien für die Stadt von morgen zu testen. Liste 12 Kand.-Nr. 12777

Nächste Abstimmung: 25. September 2016

Meine Abstimmungsempfehlung müssen nicht zwingend mit der Parteiempfehlung übereinstimmen.

Manchmal sind es scheinbare Kleinigkeiten, die mich dazu bewegen, eine Initiative abzulehnen. Ich bin der Meinung, dass ein Initiativentext für mich komplett passen muss, wenn ich ihn akzeptieren will.

Eidgenössische Vorlagen

  • NEIN: Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
    # Bis 2050 soll der Ressourcenverbrauch um mehr als zwei Drittel gesenkt werden. In der Verfassung soll eine grüne Kreislaufwirtschaft festgeschrieben werden. Die Initiative verlangt, dass bis ins Jahr 2050 der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so weit reduziert wird, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.
    Ich halte solche Vorgaben für unrealistisch und weltfremd. Wer den WWF-Footprint-Rechner ausprobiert hat wird leicht feststellen, dass importiertes Essen (nein, die Schweiz kann sich nicht selbst versorgen), Ferien/Reisen im Ausland, eine anständige Mietwohnung, ein täglicher Kaffee usw. einfach nicht mehr drin liegen. Diese Initiative will uns zurück ins Mittelalter befördern.
  • NEIN: Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
    # Die Initiative will die AHV-Renten pauschal um ca. 10% erhöhen. Dies führt zu einer Unterdeckung der Kasse. Bereits im Jahr 2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen – jemand wird das finanzieren müssen.
    Wer Arbeit hat, ist mit der Pensionskassenabdeckung genügend versichert. Wer keine Arbeit hat, musste vermutlich bereits zuvor Sozialleistungen beziehen und wird dies auch künftig müssen. Wir könnten uns Gedanken machen, ob wir das Sozialversicherungssystem nicht komplett umbauen und für die Zukunft finanzierbar machen sollten statt ewige Flickschusterei zu betreiben.
  • NEIN: Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
    # Die letzten Terroranschläge haben es gezeigt: Die Überwachung der eigenen Bevölkerung stoppt den Terror nicht. Deshalb halte ich es für absurd, dem Staat die Möglichkeit anzubieten, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bevölkerung einzudringen. Mir ist nicht klar, was damit erreicht werden soll, ausser dass es mehr Überwachung gibt. Solche Gesetze sind unnütz und wirkungslos.

Kantonale Vorlagen (Bern)

Es wird über keine kantonale Vorlage abgestimmt.

Städtische Vorlagen (Stadt Bern)

  • Ja: Gesamtsanierung und Erweiterung Volksschule Kirchenfeld: Baukredit
    # Der Betrag für die Sanierung ist immens. Leider hat die Stadt in der Vergangenheit die Infrastruktur stark vernachlässigt. Ein Folgeprojekt würde wohl erst in 10 Jahren zustande kommen. Über das Projekt bin ich nicht wirklich glücklich, empfehle aber ein Ja.
  • NEIN: Zonenplan Reichenbachstrasse 118
    # Zu viele offene Fragen. Eigentlich eine Frechheit, so ein Projekt zur Abstimmung zu bringen. Unnötige Parkplatzbeschränkung wobei Parkplätze für Behinderte (nicht aber für Betagte) davon ausgeschlossen werden sollen, kostengünstige Wohnungen (allerdings nicht für Bedürftige) usw.
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