Hintergrundbild Beton Profilfoto Header Thomas Verasani am 29. November 2020 Gemeinsam weiterkommen. in den Stadtrat von Bern Was mir wichtig ist: Arbeitsplätze erhalten Bern soll das Gewerbe sinnvoll unterstützen, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze trotz Corona erhalten bleiben.
 Bern schrittweise digitalisieren
 Bürokratische Abläufe sollen konsequent vereinfacht
 und digitalisiert werden. Platz für Innovation Bern benötigt «Platz für Innovation», um die Technologien für die Stadt von morgen zu testen. Liste 12

Scheitere schnell, früh und kostengünstig!

Warum ich das «E-Voting-Moratorium» unterstütze.

Die mühsamen Dinge meines Lebens sind bereits heute dank der Digitalisierung automatisiert. So muss ich beispielsweise nur noch in Ausnahmefällen zur Post oder zur Bank. Solche Lösungen können heute unter den richtigen Vorsichtsmassnahmen einfach und risikoarm genutzt werden. Sie bieten einen echten Mehrwert. Zudem ist in vielen Fällen klar, wer den Schaden im Ereignisfall trägt. Die getätigten Transaktionen dürfen zurück verfolgt werden.

Ich bin kein Gegner von e-Voting. Es ist eine Frage der Zeit, bis solche Lösungen mit einem kalkulierbaren Risiko genutzt werden können. Für eine Nutzung mit kalkulierbarem Risiko sind einige Rahmenbedingungen notwendig. Die Schweiz ist aus meiner Sicht heute nicht so weit, um ein e-Voting flächendeckend einzuführen; geschweige zu nutzen. Aus heutiger Sicht sind keine Bestrebungen erkennbar, Rahmenbedingungen für ein einfaches und sicheres e-Voting zu schaffen.

Verbot auf Zeit

Das E-Voting-Moratorium ist ein Verbot auf Zeit: 5 Jahre sind aktuell vorgesehen. Wir schenken somit den Verwaltungen und der Regierung mind. 5 Jahre Zeit, in der man sich vorbereiten kann, Rahmenbedingungen für ein e-Voting zu erarbeiten. Wir schenken 5 Jahre Zeit; in dieser Zeit kann endlich eine staatliche e-ID eingeführt werden. Und wir schenken 5 Jahre Zeit, um sich Gedanken zu machen, wie eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie künftig aussehen soll.

Schnell, früh und kostengünstig scheitern

E-Voting-Projekte gibt es seitens Bund seit dem Jahr 2000. Seit 2004 testen Kantone wie Genf, Neuenburg oder Zürich e-Voting. Genf und Zürich stoppen vorerst die Investitionen in die e-Voting-Lösung. Es scheint, dass der Betrieb einer solcher Lösung wirtschaftlich in keinem Verhältnis steht. Eigentlich hätten diese Kantone dies bereits früher feststellen können. 15 Jahre später ist die Erkenntnis weder schnell, noch früh, noch kostengünstig. Es scheint, dass sich e-Voting zu einem Selbstzweck entwickelt hat. E-Voting wurde zum heiligen Gral der staatlichen Digitalisierung erklärt.

Scheitern = Lernen

«Versuch und Irrtum» ist eine Methode, wie wir Menschen lernen. Schade, dass das Lernen im Fall von e-Voting so langsam vorwärts geht. Ein Moratorium ist somit eine Chance, die notwendigen Hausaufgaben zu erledigen und wichtigere Digitalisierungsprojekte voran zu treiben. Demokratie bedeutet auch, dass Nicht-Informatiker Wahlen und die damit getroffenen Entscheidungen nachvollziehen können. Nur dadurch erhalten wir künftig eine Lösung, die von der Bevölkerung verstanden und akzeptiert wird; auch in Fällen, bei denen das Ergebnis besonders knapp ausfällt. Es darf weiterhin am Thema geforscht werden.

Offene Entwicklung

Eine künftige Lösung muss offen und frei entwickelt werden. Die interessierte Bevölkerung muss die Möglichkeit haben nachzuvollziehen, was eine e-Voting-Maschine genau macht. Dazu gehört, dass der Quelltext der IT-Lösung offengelegt wird und die Lösung frei zugänglich ist und dass sie straffrei auf Herz und Nieren überprüft werden kann. Die heutige Papierlösung wird von der grossen Masse der Bevölkerung verstanden und ist somit zugänglich.

Einfacher, schneller oder günstiger

Eine IT-Lösung muss mindestens eines der Attribute aufweisen: Einfacher, schneller oder günstiger – im Falls von e-Voting – als Papier. Keines dieser Attribute trifft heute zu. Ein Couvert aufreissen, Karte unterschreiben, Felder ausfüllen, verpacken und in den Briefkasten werfen ist mit heutigen Informatik-Lösungen kaum einfacher, schneller oder günstiger zu gestalten. Das Stimmgeheimnis ist bei der heutigen Papierlösung grundsätzlich gewährleistet. Zudem ist die Papierlösung besser vor Massen-Attacken geschützt als unsere heutigen Informationssysteme.

Der Wert der Demokratie

Wird von der Politik und den Ämtern eine Lösung dermassen forciert, ohne die Hausaufgaben zu machen, ist es die Pflicht jedes Stimmbürgers, dem Einhalt zu gebieten. Sind die überfälligen Hausaufgaben gemacht und ist eine brauchbare und sichere Lösung vorhanden, lohnt es sich, dieses Thema wieder aufzugreifen.

In der Zwischenzeit warte ich geduldig auf eine brauchbare staatliche e-ID. Ausserdem erwarte ich, dass der Staat uns schützt statt überwacht. Klare Spielregeln zum Daten- und Persönlichkeitsschutz und ein brauchbares Konzept, wie das Stimmgeheimnis auch im elektronischen Zeitalter gewahrt werden kann wären nur zeitgemäss. Man müsste auch darüber nachdenken, wie Nicht-Informatiker Wahlen nachvollziehen können. Das Vorgehen bei Abstimmungsbetrug muss geklärt sein. Mit den elektronischen Behördendienstleistungen wie Adressänderungen für Firmen etc. dürfte man ruhig auch mal vorwärts machen. Vielleicht wird ja etwas davon auch tatsächlich mal umgesetzt.

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