Der Halbkanton «Bern-Stadt»
Sei dies in Vereinen wie «Bern neu Gründen» oder in Diskussionen unter Gemeinderäten oder Stadtpolitikern: Darüber nachgedacht wird schon länger. Bremgarten, Ostermundigen, Bolligen, Kehrsatz und Frauenkappelen könnten doch eigentlich mit der Stadt Bern fusionieren.
Eigentlich müsste es ja viele Gewinner bei einer solchen Fusion geben.
Andere geniessen die verlorene bürgerliche Macht. So liest man im Buch «Bern – eine Wohlfühloase?» von Jürg Steiner folgendes:
Die Stadt Bern gibt viel Geld aus, aber sie nimmt auch viel Geld ein. Rund zwei Milliarden Franken an Steuern pro Jahr zum Beispiel, die jedoch zu drei Vierteln an Kanton und Bund gehen. Immer wieder kokettieren rot-grüne Politiker mit einer theoretischen Rechnung: Man könnte die Stadt und die eng umliegenden Agglomerationsgemeinden in einen Halbkanton zusammenfassen, der ohne die Last des ländlichen Restkantons so dynamisch wäre, dass er mit Schweizer Steuerparadiesen wie Zug mithalten könnte.
Vision: Halbkanton
Jürg Steiner – der in seinem Buch mehrfach über die «bürgerliche Ignoranz» schreibt – mahnt im Vorwort, dass man sich nicht über die linken Rechenkünstler lustig machen sollte; vor allem dann nicht, wenn sie ihre Pläne offenlegen. Daher will ich seine Mahnung ernst nehmen und in diesem Beitrag einen Realitäts-Check des fiktiven Halbkanton «Bern-Stadt» vornehmen.
Ganz unrealistisch ist die Idee nicht. Schliesslich bildet die Stadt Basel mit den Gemeinden Riehen und Bettingen den Halbkantons «Basel-Stadt».
Das Gebiet
Der Speckring soll also mit der Stadt fusionieren. Glaubt man dem amtierenden Stadtpräsidenten Alec von Graffenried, so ist vor allem noch die Gemeinde Ostermundigen für eine Fusion im Rennen. Die Stadt Bern müsste bis ca. 2024 darauf achten, möglichst keine Steuererhöhung vornehmen zu müssen. Dies, damit die Stadt Bern als Fusionspartner möglichst attraktiv bleibt.
Konkret würde der Halbkanton inklusive vollständigem Speckring auf der Karte wie folgt aussehen:
Das wäre eine beachtliche Grösse für einen Halbkanton.
Gründe, die dafürsprechen
Der Kanton Bern ist bürgerlich. In der Stadt hat man sich an die linke Machtroutine gewöhnt. „Wohlstand fühlt sich wie eine Selbstverständlichkeit an und nicht wie etwas, das erarbeitet werden muss.“ So stört man sich an der Bevormundung vom bürgerlichen Kanton, dem man jeweils einen beachtlichen Teil an eingenommenen Steuern abdrücken muss. Wie viel schöner könnte Bern sein, wenn die Stadt als Halbkanton eigenständig agieren könnte?
- Ein linker Ständeratsitz wäre sozusagen gesetzt.
- Die vier Nationalratssitze für den Halbkanton wären eher links.
- Ungeliebte Stadtberner Bürgerliche wäre man praktisch los.
- Diverse Einschränkungen, welche durch den Kanton vorgegeben werden, wären weg (Verkehr, Bildung, Sicherheit etc).
Kurz: Es geht um Machtgelüste.
Vorzeichen
Wie so oft im Leben ist es manchmal an den sanften Vorzeichen erkennbar: In einigen Köpfen in der Stadt Bern wandelt sie sich bereits zum Halbkanton. So hat man den eigentlich explizit männlichen Bären des Stadtberner Wappens kurzerhand im Stadtrat geschlechterlos gemacht. Man beachte die elegant befestigten Fahnen an den Rednerpulten:
Nimmt man die Symbolik der verstümmelten Bären ernst, kann man daraus das mögliche Wappen des «Halbkanton Bern-Stadt» ableiten.
Das Gold im Hintergrund des Wappens passt eigentlich nicht. Der legendäre Goldschatz der Stadt wurde bereits 1798 von Napoleon geraubt. So mutiert in der ersten Wappenvariante der Goldhintergrund von Gold zu Silber und der Bär wird geschlechterlos.
Gestalten wir den Bären etwas mehr LQBT, streichen wir ihm noch die Nägel. Damit wir dem Vorstoss, die Ampeln mit «Ampelfrauen» zu gestalten, endlich Rechnung getragen; Stadt und Halbkanton erhalten ein ideologisches Wappen.
Zurück zur Realität
Es gäbe durchaus ein Motiv, einen neuen Halbkanton zur kreieren. Vielleicht wird das irgendwann auch Realität. Mit dieser Realität wäre Bern wieder beinahe auf die Grösse von 1208 geschrumpft. Die Stadt würde sich gegenüber dem Kanton zudem unsozial zeigen und müsste mit einem Finanzausgleich rechnen.
In nächster Zeit wird dies vermutlich nicht eintreten:
Fusion und Finanzen
Von den ursprünglich fünf Gemeinden, die fusionsbereit waren, ist nur noch Ostermundigen übriggeblieben. Bei Steuerfussparität wird für Ostermundigen die Fusion uninteressant. Selbst bei Angeboten wie gesicherte Sitze im Gemeinde- oder Stadtrat dürfte Ostermundigen bezüglich der Mitsprache das gleiche Schicksal aufwarten wie dem grössten Stadtteil VI von Bern: er geht in der „Wohlfühloase“ schlicht unter.
- Das Defizit im Jahr 2019 betrug in Bern CHF 30 Mio. Dies schafft Bern auch ohne schwierige Zeiten wie Corona.
- Die Abrechnung für das das Jahr 2020 ist noch offen. Es gibt nicht vieles, was wir wissen; aber eines wird wohl klar: Die budgetierten CHF 30 Mio. Neuverschuldung reichen im Corona-Jahr nicht aus. Müsste ich ich aus einer Glaskugel lesen, würde ich das Defizit auf CHF 60 Mio. schätzen.
- Für das Jahr 2021 plant der Stadtrat ein Defizit von CHF 41 Mio. Damit dürfte die Stadt innert 3 Jahren ein Defizit von >CHF 100 Mio. angehäuft haben. Dies macht die heiratswillige Braut auch für Ostermundigen nicht wirklich attraktiver; zumal demnächst die Steuern erhöht werden müssen.
- Ostermundigen wiederum dürfte die Sozialhilfekosten um weitere >CHF 2 Mio. pro Jahr anheben.
Fusion und Sanierung
Die Stadt hat über die Jahre die Sanierungen der Bauten vernachlässigt. Wenn der nette Finanzminister Michael Aebersold erzählt, die Stadt hätte unter RGM seit 1992 Schulden abgebaut; dann stimmt dies nur teilweise. Die Stadt hat über die Jahre die Infrastruktur vernachlässigt und sich somit eine grosse Hypothek bilden lassen. So stehen diverse dringende Sanierungen wie Schulhäuser oder Schwimmbäder an. Teils sind diese so marode, dass nur noch ein Neubau in Frage kommt.
Der heiratswilligen Braut Bern müsste man die Zähne sanieren, bevor sie wieder lächeln kann. Die Sanierungen und Neubauten sind überfällig!
Die Stadt stellt laufend weitere Symbole und Denkmäler auf. Diese müssen unterhalten und ebenfalls saniert werden. Weiter wächst die Zahl der Angestellten in der Stadtverwaltung laufend.
Daher wird sich die Stadt Bern nicht so schnell einen Speckgürtel anfusionieren können. Zudem übernimmt der bürgerliche Kanton viele unangenehme Themen für die Stadt, die Wähleranteile kosten könnten, wenn man sich selbst darum kümmern müsste.
Die Wohlfühloase macht halt auch etwas gemütlich und träge. Deshalb rechne ich nicht so schnell mit einem «Grossbern» – und noch weniger schnell mit einem Halbkanton «Bern-Stadt».
Was halten Sie von der Idee eines neuen Halbkantons?